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Im Februar wird über vier Vorlagen abgestimmt – eine davon ist die Gesetzesänderung über Stempelabgaben. Durch die Gesetzesänderung sollen Unternehmen in der Schweiz keine Emissionsabgaben mehr auf Eigenkapital bezahlen und so finanziell entlastet werden. Was das bedeutet, hat Discuss it mit Stephanie Gartenmann (JSVP) und Flavien Gousset (SP) diskutiert.

Am nächsten Sonntag sind Abstimmungen. Neben der Pflege- und der Justiz-Initiative kommt mit dem Covid-19-Gesetz auch ein Referendum vor die Stimmbevölkerung. Discuss it hat für euch die drei Vorlagen und ihre Chancen, angenommen zu werden, zusammengefasst.

In wenigen Tagen stehen die nächsten eidgenössischen Abstimmungen bevor. Worum es in den Vorlagen geht, welches die wichtigsten Argumente sind und für welche der Vorlagen die Chancen gut stehen, fasst Discuss it hier für euch zusammen.

Am 26. September wird über die 99%-Initiative der JUSO abgestimmt, welche die Besteuerung von hohen Kapitaleinkommen neu regeln will. Discuss it hat mit Nicola Siegrist (JUSO ZH) und Yannick Berner (FDP AG) gesprochen. Im heutigen Blog fassen wir die zentralen Punkte der Abstimmungsvorlage für euch zusammen.

Es war ein aussergewöhnlicher Abstimmungssonntag: Gleich fünf und teils hochemotionale Vorlagen kamen vor die Stimmbevölkerung. Entsprechend hoch schlugen die Wellen auch auf Twitter. Discuss it ordnet die Resultate vom 13. Juni anhand von Tweets ein.

Liegt dein Abstimmungscouvert noch auf dem Pult? Hoffentlich nicht mehr lange – denn am 13. Juni stimmt die Schweiz erneut über die unterschiedlichsten nationalen Initiativen und Gesetze ab. Eine der Vorlagen dreht sich dabei um ein neues Gesetz, welches polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (kurz PMT) ermöglichen soll. Damit könne man laut den Befürwortenden durch die notwendige Prävention beispielsweise terroristische Attentate früh genug verhindern. Gegner:innen der Initiative befürchten jedoch, dass durch ungenaue Definitionen die Grundlage für Willkür gelegt werden würde. Discuss it hat sich in einem digitalen Podium mit Befürworterin Maja Riniker, Nationalrätin FDP Aargau, und Gegner Benjamin Gautschi, Vorstandsmitglied GLP Zürich, über das Gesetz unterhalten.

Am 13. Juni stimmen wir über das Covid-19-Gesetz ab. Die einen sagen, es helfe dabei Existenzen zu sichern. Die anderen finden, der Bundesrat reisse damit die Macht an sich. Die Argumente im Überblick.

Es geht wieder mal ums Klima: Am 13. Juni stimmen wir darüber ab, ob das neue CO₂-Gesetz in Kraft treten soll. Ziel des Gesetzes ist es, unseren Treibhausgasausstoss bis 2050 auf Netto Null zu senken. Nationalrätin Martina Munz (SP SH) und Nationalrat Manuel Strupler (SVP TG) sprechen mit Discuss it über die Pros und Contras der Gesetzesvorlage.

Am 13. Juni geht es gleich doppelt um die Landwirtschaft! An diesem Tag stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung nämlich über zwei Initiativen ab, die den Einsatz von Pestiziden im Agrarsektor betreffen. Discuss it hat mit Kilian Baumann (Grüne BE) und Martin Rufer (Schweizer Bauernverband) über die beiden Initiativen diskutiert. Im heutigen Blog fassen wir die wichtigsten Punkte der Vorlagen im Doppelpack für euch zusammen.

 Der Abstimmungssonntag ist vorbei, die Schweizer Stimmbevölkerung hat zweimal Ja und einmal Nein gesagt. Während vorerst also keine elektronische Identität eingeführt wird, schliesst die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit Indonesien ab und führt ein nationales Verhüllungsverbot ein. Discuss it fasst die Abstimmungsergebnisse nochmals zusammen und erklärt, wie es mit den drei Vorlagen nun weitergeht.