Klimastreik-Bewegung: vom zivilen Ungehorsam zum Referendum
Es war eine ebenso aufsehenerregende wie illegale Aktion: die Besetzung des Bundesplatzes durch die Klimastreik-Bewegung. Gleichzeitig berieten die Räte im Bundeshaus die Totalrevision des CO2-Gesetzes. Die Vorlage wurde klar angenommen, doch vielen Klimastreikenden geht sie zu wenig weit. So wollen einige Westschweizer Sektionen der Bewegung das Referendum ergreifen – das ist ein Novum für die Bewegung. Es stellt sich die Frage: Welches ist der beste Weg, um einem Anliegen politisches Gehör zu verschaffen?
Jagdgesetz: verbesserter Artenschutz oder vereinfachter Abschuss?
Am 27. September stimmt die Schweiz über das revidierte Jagdgesetz ab. Während das Pro-Komitee von einem fortschrittlichen Jagdgesetz spricht, bezeichnet die Gegenseite den parlamentarischen Beschluss als Abschussgesetz.
Nach jahrelangem Seilziehen: Ist die Zeit reif für den Vaterschaftsurlaub?
Für die einen ist er ein purer Luxus und finanziell nicht tragbar, für die anderen ist er als Unterstützung frischgebackener Familien unerlässlich: der Vaterschaftsurlaub. Soll er staatlich finanziert werden – und wenn ja, in welcher Form? Diese Frage ist in Bundesbern seit Jahren ein ganz heisses Eisen. Nun kommt die Vorlage vors Volk: Im September stimmen wir darüber ab, ob Väter nach der Geburt ihres Kindes zwei Wochen frei bekommen sollen.
Die ausserordentliche Session als Wegbereiterin zur politischen Normalität
Am Mittwochabend ging die ausserordentliche Session zu Ende. Der National- und Ständerat tagten vom 4. bis zum 6. Mai in der BernExpo und traten nach sieben Wochen aus dem Schatten des Bundesrats – ein Schritt zurück zur gewohnten Demokratie.
Das Schweizer Parlament weilt seit dem 16. März im «Zwangsurlaub» und der Bundesrat darf selbständig Massnahmen beschliessen – das Coronavirus stellt nicht nur den Alltag der Schweizerinnen und Schweizer, sondern auch die Politik auf den Kopf. Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP BE) und Nationalrat Andreas Glarner (SVP AG) diskutieren mit Discuss it über die Gefahren sowie die Risiken dieser Massnahmen und darüber, wie es mit der Schweiz nun weitergeht.
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